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StammtischeVeranstaltungen

Rheinischer Stammtisch sprach über “Krieg in Europa und die Herausforderungen für die EU”

EASA-Hauptquartier
Köln

Am 23.November 2022 trafen sich den Räumlichkeiten der EASA in Köln über ein Dutzend AIACE-Mitglieder aus den Regionen Köln, Bonn, Düsseldorf und Aachen zu einem politischen Nachmittag mit dem Schwerpunkt auf der aktuellen Situation in der Ukraine. Die Auswirkungen sowohl in geo-politischer Hinsicht als auch ein möglichen Beitritt der Ukraine zur EU wurden thematisiert. Übergreifend wurde die Frage aufgeworfen, inwieweit die Diplomatie zu einer Lösung des Konflikts beitragen kann.

In die Themen wurde durch drei Impulsreferate eingeführt:

  • Herr Dino Sinigallia erläuterte die historische und ökomische Einordung mittels der Beschreibung der sozioökonomischen und geopolitischen Auswirkungen des Krieges. Ein weiterer Aspekt waren die radikalen politischen Änderungen, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg, und die daraus resultierende „Neue Globale Geostrategie“.
    Im Anschluss entstand eine lebhafte Debatte, die u.a. Fragen zu den Kriegszielen Russlands, der Rolle Amerikas und Chinas sowie zu den Rahmenbedingungen eines Kriegsendes aufwarf.
  • Herr Horst Koukol widmete sich in seinem Vortrag der Frage, ob und gegebenenfalls wann, die Ukraine ein Mitglied der EU werden könnte. Hierzu verglich er die im Kopenhagener Vertrag genannten Kriterien zuerst mit der Situation in der Ukraine vor Kriegsbeginn und ging später auf die Voraussetzungen ein, die nach Kriegsende vorliegen müssen.
    So führte er aus, dass es bereits vor Kriegsbeginn innerhalb der Kommission sowie einiger Mitgliedstaaten erhebliche Zweifel an der Beitrittsfähigkeit der Ukraine gab, soweit man die Beitrittsvoraussetzungen am inneren Zustand der Ukraine an den Kriterien von „Stabiler Demokratie“ und „Rechtsstaatliche Ordnung“ misst.
    Hierzu zitierte er zahlreiche Quellen wie zum Beispiel den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes (23/2021), den Korruptionsindex von Transparency International, den Forschungsbericht der Stiftung Wissenschaft und Politik aus 2021 und andere frei zugängliche Quellen. Im Szenario der Nachkriegszeit würde alleine schon wegen der Kriegsschäden das Kriterium einer „funktionierenden Marktwirtschaft“ einen Beitritt verhindern.
    Die anschließende Diskussion warf die spannende Frage auf, ob die starren Kriterien aus dem Kopenhagener Vertrag überhaupt noch anwendbar seien. In der Vergangenheit hätte man schließlich weder beim Beitritt noch beim EURO so genau hingesehen und dagegen mehr den politischen Willen in den Vordergrund gestellt. Es war breite Zustimmung zu erkennen, dass die Frage von Beitrittskriterien und deren Auslegung ebenfalls Gegenstand einer Diskussion zur Reform der EU werden müsse.
  • Im dritten Referat ging Herr Dr. Hubert Krieger auf die Frage ein, inwieweit Diplomatie eine Rolle bei der Beendigung des Krieges spielen könnte. Er erläuterte an einigen Beispielen, dass der entscheidende Durchbruch in Konflikten durch diplomatische Bemühungen errungen wurde. Er konstatierte aber, dass das entscheidende Kriterium des Erfolges das gegenseitige Vertrauen der beteiligten Parteien ineinander ist.
    Jedenfalls soweit es die russische Seite und hier speziell die Herren Putin und Lawrow angeht, sei durch die anhaltende Verbreitung von Unwahrheiten und gezielter Desinformation sowie dem Bruch von getroffenen Vereinbarungen, eine diplomatische Lösung kaum zu erreichen.
    In der darauffolgenden Diskussion wurde deutlich, dass es zumindest auf russischer Seite eine personelle Veränderung an der Spitze geben müsse, um die Mittel der Diplomatie ausschöpfen zu können. Offen blieb die Frage, wer oder welches Land die Rolle des Mediators übernehmen könnte. Es bestand aber Einigkeit, dass es einer Lösung auf diplomatischer Ebene bedürfe, um den Krieg vor dem „Endsieg“ einer Partei zu beenden.

Im Anschluss an die Diskussionen bedankten sich die Teilnehmer bei Dr. Krieger für dessen Engagement bei der Organisation und Erstellung des Programms, das einen perfekten Mix aus Politik, Kultur und geselligem Zusammensein abbildete.
Unter Bezug auf Letzteres beendete man diese Veranstaltung entsprechend bei einem Umtrunk in der Bar des benachbarten Marriott-Hotels.

Horst Koukol