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Deutsche Sektion

Zoom-Veranstaltung von AIACE Deutschland zur Konferenz „Zukunft Europas“

Es war ein Novum in der Geschichte unserer Vereinigung: Am 21.Juli organisierten wir erstmals eine virtuelle Konferenz per Zoom, an der sich alle Mitglieder beteiligen konnten.

Über 40 Mitglieder hatten sich angemeldet, über 30 nahmen schließlich daran teil.

Das Thema lag auf der Hand: Unsere Dachorganisation AIACE-International hatte die nationalen Sektionen dazu aufgerufen, sich mit Diskussionsforen aktiv an der Konferenz zur Zukunft Europas zu beteiligen. Denn erstmals können alle Unionsbürgerinnen und -bürger ihre Meinungen und Forderungen an die Union über verschiedene Plattformen direkt äußern. Näheres dazu befindet sich an anderer Stelle in unserem Internetauftritt.

Als Referent konnten wir unser Mitglied Johann Schoo, ehem. Direktor im Juristischen Dienst des EP, gewinnen. Wir empfehlen, sein Referat hier nachzulesen.

  1. Schoo erinnerte an die vielen internen und externen Krisen in den vergangenen 12 Jahren seit der letzten Vertragsreform und benannte den großen Bedarf nach einzelnen Reformen. Hierüber und insbesondere über Vertragsänderungen bestünden jedoch erhebliche Unterschiede in den Auffassungen der Institutionen bzw. der einzelnen Mitgliedstaaten. Aber auch ohne Vertragsänderungen ließen sich verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie durchführen, wie bei der Wahl eines „Spitzenkandidaten“, bei der Schaffung einer transnationalen Liste von Kandidaten für die Wahl zum EP, durch eine Reform der Bürgerinitiative sowie der verstärkten Zusammenarbeit einiger Mitgliedstaaten. Würde aber eine Diskussion um Vertragsänderungen von vorneherein ausgeschlossen, wäre die Konferenz zum Scheitern verurteilt.
  2. Schoo bedauerte das bisherige zögerliche Verhalten der Kommission bei der Umsetzung des Rechtsstaatsmechanismus gegenüber Polen und Ungarn. Gleichzeitig begrüßte er die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen des Urteils des BVerfG zu den EZB-Anleihen. Er warnte schließlich vor einem vorzeitigen Pessimismus zu den Ergebnissen der Konferenz. Vieles – wenn nicht alles – hinge von einer intensiven Beteiligung der Bürger und ihrem Druck auf die Regierungen ab.

Wenig überraschend wurden in der lebhaften Diskussion recht unterschiedliche Meinungen vertreten: Manche Teilnehmer fanden die Einschätzung und Vorschläge des Referenten als realistisch und notwendig. Andere verwiesen auf die gänzlich unterschiedlichen Vorstellungen mancher Länder über die Zukunft der Union, hielten einzelne Reformen für nutzlos und sprachen sich sogar für eine Neugründung der EU mit wenigeren, aber „willigen“ Ländern aus. Kritisiert wurde auch das komplizierte Verfahren der Bürgerbeteiligung und die geringe Information  darüber in den Medien, um auch die jüngere Generation zur Beteiligung zu motivieren. Weitgehend einig waren sich die Teilnehmer darüber, die Chancen einer Beteiligung nun voll auszunutzen.

Über weitere Aktionen oder Beiträge von uns werden wir auf unserer Mitgliederversammlung in Mainz beraten.