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Dachverband

Die Konferenz zur Zukunft Europas

Informationen von G. McLaughlin, Zusammenfassung von Klaus Leith

Im Rahmen der AIACE-Mitgliederversammlung am 2. Juni 2021, die als Videokonferenz stattfand, erläuterte Herr Guillaume McLaughlin vom Gemeinsamen Konferenzsekretariat Vorgeschichte, Struktur und Abläufe dieser Konferenz, die bis zum Frühjahr 2022 konkrete Vorschläge für die Weiterentwicklung der Union vorlegen soll.

Hinsichtlich dieser Weiterentwicklung wurde die Aufarbeitung einer Reihe struktureller Schwachpunkte für notwendig erachtet. Unter anderem soll das plakative Problem gelöst werden, wie künftig Spitzenämter zu besetzen sind, nachdem sich etwa das bis dato propagierte Spitzenkandidaten-Modell für den Kommissions­vorsitz im Anschluss an die Europawahl 2019 nicht durchsetzen ließ.

Die Erfahrungen mit dem Europäischen Verfassungskonvent legten ferner nahe, diese Konferenz nicht wie bisher nur im Rahmen der Institutionen stattfinden zu lassen, sondern ein Element der direkten Bürgerbeteiligung einzubeziehen.

Herr McLaughlin erläuterte die äußerst komplexe („an Byzanz erinnernde“, „surrealistische“) Struktur dieser Konferenz, der drei Präsidenten (von EP, EK und Rat) und drei Ko-Vorsitzende (dito, wobei die Ratsvertretung mit dem Ratsvorsitz rotiert) vorsitzen, und die von einem Executive Board mit drei „Co-Chairs“ und einem Gemeinsamen Konferenzsekretariat mit drei „Co-Heads“ begleitet wird, mit allen Schwierigkeiten einer gemeinsamen Einigung allein schon bezüglich prozeduraler Fragen. (Eine sprichwörtliche „usine á gaz“, so die treffende Anmerkung eines AIACE-Vorstandsmitglieds.)

Als Innovation der Konferenz hob Herr McLaughlin die Konsultation der europäischen Bürger hervor, die wiederum zwei Elemente umfasst: die Bürgerbeteiligung in „Panels“ und die Bürgerbeteiligung mittels einer elektronischen Plattform.

Bis September 2021 werden vier Bürgerpanels eingerichtet, denen jeweils 200 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger angehören werden, die für die EU-Bevölkerung insgesamt repräsentativ sind (nach Geschlecht, Alter, sozioökomischen Kriterien). Jüngere im Alter von 16 bis 26 Jahren werden überrepräsentiert sein, da ihnen ein Drittel der Sitze in den Panels vorbehalten ist.

Eine Grundlage der Arbeiten in den Panels werden von EU-Bürgern in der elektronischen Plattform (futureu.europa.eu) eingebrachte und dort diskutierte Vorschläge sein. Die Bürgerpanels werden sich themenbereichsspezifisch mit Bürgervorschlägen befassen, diese debattieren und im Rahmen von Arbeitsgruppen unter Beteiligung der anderen Konferenzparteien Vorlagen zur Erörterung in den Vollversammlungen erarbeiten.

Die Bürgerpanels werden im Herbst 2021 dreimal zusammenkommen, Vertreter der Panels nehmen außer an den Arbeiten der Arbeitsgruppen auch an den Vollversammlungen teil, in denen die Vorlagen erörtert werden.

Das Gemeinsame Konferenzsekretariat leistet Vorarbeit, indem es die Bürgervorschläge für die Panels zusammenfasst und analysiert, wegen der geringen Personalausstattung und angesichts der Fülle der Vorschläge jedoch ohne menschliche Intervention mit einem „leistungsfähigen Werkzeug“ (sprich mittels künstlicher Intelligenz).

Dem Executive Board kommt als ausführendes Organ der Konferenz die Aufgabe zu, „in Zusammenarbeit mit der Vollversammlung“ Berichte auszuarbeiten, die der Zustimmung aller vier Komponenten der Konferenz bedürfen.

An eine erste Vollversammlung im klassischen Format (ohne explizite Bürgerbeteiligung) am 19. Juni schließen sich ab September die Arbeiten der Bürgerpanels und drei Vollversammlungen im Herbst an. Die Konferenz wird mit zwei Vollversammlungen im Februar und März 2022 schließen.

Kurz sprach Herr McLaughlin an, wie die AIACE mit Bezug auf die Konferenz tätig werden könnte: Zum einen sei sie, wie alle Bürger und deren Organisationen, aufgerufen, eigene Vorschläge einzubringen. Zum zweiten würde es sehr begrüßt, wenn die AIACE bei der Information über die Konferenz im eigenen Kreis und im weiteren Umfeld aktiv würde.